AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

STAND JANUAR 2020

I. ANWENDUNGSBEREICH

  1. Diese Vertragsbedingun­gen gelten für alle einma­ligen und fortlaufenden Leistungen von SMD. | MARKEN- UND KREA­TIV­AGENTUR. [nachfolgend SMD genannt] und Rechts­nachfol­gern im Rahmen der gesamten Ge­schäftstätigkeit und der Einzelverträge. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbe­zie­hun­gen, ohne dass es einer nochmaligen aus­drücklichen Einbeziehung bedarf. Spätes­tens mit der ersten Inanspruch­nahme der Leistun­gen von SMD gelten die Bedingungen als an­ge­nom­men.
  2. Abweichungen von die­sen Vertragsbedin­gungen sind nur wirksam, wenn sie schrift­lich [Schriftsatz, jedoch keine eMail] ver­einbart werden. Mitarbeiter von SMD sind nicht befugt, mündliche Ne­ben­reden zu treffen oder mündliche Zusiche­rungen zu geben, die über den Inhalt des schrift­li­chen Vertra­ges hinaus­gehen.
  3. SMD ist jederzeit berech­tigt, diese Allgemei­nen Geschäfts­bedingungen zu ändern. Dies gilt insbeson­dere dann, wenn sich Einkaufs- oder Bezugs­preise oder sonstige preis­bil­dende Faktoren zu las­ten von SMD verändern.
  4. Der Kunde kann innerhalb von 4 Wochen nach Infor­mation über Änderungen, spätestens jedoch zum Zeit­punkt des Inkraft­tretens der Änderungen, den Ände­run­gen wider­sprechen. Widerspricht der Kunde frist­gemäß, so kann SMD mit einer Frist von 2 Wochen kün­digen. Kündigt SMD nicht, so wird der Vertrag zu den alten Beding­ungen fort­gesetzt.
  5. Widerspruch und Kündigung bedürfen der Schriftform [keine eMail]. Für die Recht­zei­tigkeit entscheidet der Zu­gang beim jewei­ligen Erklä­rungs­em­pfänger.

II. VERTRAGSABSCHLUSS

  1. Die direkten Angebote und Kostenvoran­schläge von SMD sind für die Dauer von zwei Wochen nach schriftlicher Angebots­abgabe verbindlich, es sei denn, Abweichendes ist im Einzel­vertrag verein­bart. Sämtliche angege­benen Prei­se verstehen sich zzgl. der zum Zeit­punkt der Rech­nungs­stellung jeweils gül­ti­gen Mehrwertsteuer.
  2. Beauftragungen des Auf­trag­gebers sind mündlich, zum Beispiel per Telefon, und schrift­lich per Brief, Telefax, eMail oder son­stige Kommu­ni­kations­dien­ste möglich. Das Übermittlungs­risiko, insbe­son­dere für eine unklare, unvollständige oder sonstig fehler­hafte Übertragung von Anga­ben der Beauf­tragung trägt der Kunde.
  3. Die Beauftragung durch den Auftrag­geber ist für ihn mit Absendung an SMD verbind­lich, wobei der elektronische Zugang genügt.

III. LEISTUNGSUMFANG, VOLL­MACHT FÜR AUFTRAGS­VERGA­BEN

  1. Beschaffenheit und Umfang der Leistungen von SMD ergeben sich aus den geson­der­ten Leis­tungs­beschrei­bun­gen im Rahmen eines Ange­bots oder aus dem Vertrag/­Auftrag, des­sen Bestand­teil diese Allge­meinen Geschäfts­be­dingungen sind.
  2. SMD bringt die angebote­nen Leistungen selbst oder durch Dritte, soweit nicht im Vertrag bzw. Auftrag etwas anderes verein­bart wird. SMD ist be­rech­tigt, die zur Auftragser­fül­lung notwendigen Fremdleis­tungen im Namen und für Rechnung des Auftrag­gebers zu bestellen. Der Auftrag­ge­ber verpflichtete sich, SMD entsprechende Voll­macht zu erteilen.

IV. VERGÜTUNG

  1. Entwürfe, Reinzeich­nungen und Beratungs­leistungen bil­den zusam­men mit der Ein­räumung von Nutzungs­rech­ten eine ein­heitliche Leis­tung. Die Vergü­tung erfolgt auf der Grundlage individu­eller Abre­den, andern­falls nach den allgemeinen Leis­tungs- und Preisinforma­tionen von SMD. Die Vergü­tungen sind Netto­beträge, die zuzüglich der ge­setz­lichen Mehr­wert­steuer und ohne Abzug zu zahlen sind.
  2. Werden keine Nutzungs­rech­te eingeräumt und nur Ent­wür­fe/­Reinzeich­nung oder Beratungs­leistungen gelie­fert, entfällt die Vergütung für die Nutzung.
  3. Werden die Leistungen später abweichend von den ur­sprüng­lichen Abreden oder in größe­rem Umfang als vorge­se­hen genutzt, so ist SMD berechtigt, die Vergütung für die zusätz­lichen Nut­zungen in Rechnung zu stellen.
  4. Ein Verstoß gegen die Bestim­mungen zum Schutz der Ur­he­berrechte berechtigt SMD zur For­derung einer Vertrags­stra­fe in Höhe der dop­pelten verein­barten Vergütung; ist eine Vergütung nicht verein­bart, gilt nach dem Kostenvor­anschlag, hilfs­weise die übli­che Vergü­tung als vereinbart.
  5. Die Anfertigung von Konzep­ten, Entwürfen und sämtliche sonstige Tätig­keit­en, die SMD für den Auftrag­geber er­bringt, sind kosten­pflich­tig, sofern nicht ausdrück­lich etwas an­de­res verein­bart ist.
  6. Sonderleistungen wie die Um­arbeitung oder Ände­run­gen von Reinzeich­nungen, Manu­skriptstu­dium oder Druck­ü­ber­wachung werden nach Zeitauf­wand entspre­chend dem Tarif­vertrag für Design­leis­tungen SDSt/AGD von SMD gesondert berech­net.

V. TERMINE, ZAHLUNGSMODALITÄTEN

  1. Liefer-, Fertigstellungs-, Über­ga­befristen und Übergabe­ter­mine sind unverbindlich, sol­an­ge SMD sie nicht im Rah­men eines Angebots oder einer Auftrags­bestä­tigung schriftlich zugesagt hat. Dies betrifft aus­schließlich Leis­tun­gen, die SMD selbst gegen­über dem Auftraggeber er­bringt. Für Beauftragte Dritte gilt die je­weils indi­viduell ver­einbarte Regelung zwischen Auftraggeber und dem Drit­ten inner­halb eines gesonder­ten Vertragsverhältnisses ohne Beteiligung oder Haf­tung von SMD.
  2. Sofern SMD die Nichtein­hal­tung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertre­ten hat, hat der Auftraggeber Anspruch auf Verzugsent­schä­digung in Höhe von 1% für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höch­stens 5% des Rech­nungs­wertes der vom Verzug betrof­fenen Leistung. Darüber hi­naus­gehende Ansprüche sind ausge­schlossen, soweit der Verzug nicht auf grober Fahr­läs­sigkeit oder auf Vorsatz von SMD beruht.
  3. Die Vergütung für einma­lige und umfangarme Leistungen sind nach entsprechender Rech­nungsstellung – sofort und ohne Abzug – fällig. Wer­den die bestellten Arbeiten in Teilen abge­nommen, so ist eine ent­spre­chende Teilvergü­tung jeweils bei Abnahme des Teiles fällig.
  4. Bei Aufträgen größeren Auf­wan­des [mehr als 40 Arbeits­stun­den, kumu­liert] bzw. über längere Projekt­laufzeit [mehr als 7 Arbeitstage, kumuliert] oder einer gewissen Regelmä­ßigkeit [z.b. täglich, wöchent­lich, monatlich] sind vom Kun­den angemessene Abschlags­zah­lungen zu leisten und zwar 1/3 der vorab kalkulierten Ge­samt­vergütung bei Auf­trags­ertei­lung, 1/3 nach Fer­tig­stellung von 50% der Leistung und 1/3 nach Ablieferung – oder nach indivi­dueller Ver­ein­barung bei Auf­trags­verga­be. Die Abnahme darf nicht aus gestal­terisch-künstleri­schen Gründen verweigert werden. Im Rahmen des Auf­trages besteht Gestal­tungs­freiheit.
  5. Soweit im Einzelfall Ver­träge über Fremdleis­tungen im Namen und für Rechnung des Auftrag­gebers abge­schlos­sen werden, verpflichtet sich der Auftraggeber, SMD im Innenver­hältnis von sämt­lichen Verbind­lichkeiten frei­zustellen, die sich aus dem Vertrags­abschluss ergeben. Dazu gehört insbeson­dere die Übernahme der Kosten. An­ge­messene Auslagen für technische Neben­kos­ten, Rei­se­kosten und Spesen sind vom Auftrag­ge­ber zu erstat­ten.
  6. Das grundsätzliche Zahlungs­ziel [Fälligkeit] beträgt 10 Ka­len­der­tage nach Rech­nungs­stellung. Gerät der Kunde in Ver­zug, so ist SMD berechtigt, Verzugszinsen im gesetz­lich vorgegebenen Rah­men und weitere entstan­de­ne Verzugs­schäden in vollem Umfang geltend zu machen.

VI. URHEBER- UND NUTZUNGSRECHTE

  1. Alle inhaltlichen, strate­gi­schen, kreativen und techni­schen Kon­zepte, Entwür­fe, oder anders ent­wickel­te Leis­tungen, die direkt durch SMD erstellt worden sind, unterlie­gen dem Ur­heber­recht. Des­sen Bestim­mungen finden auch dann Anwen­dung, wenn die nach §2UrhG erfor­der­li­che Schö­pfungshöhe nicht er­reicht wird. Das Eigen­tum an Konzep­ten, Roh­daten und En­twürfen wird nicht verschafft.
  2. Vorschläge des Auftrag­gebers oder seine sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung und be­gründen kein Miturhe­ber­recht, da die endgül­tige Leis­tung ausschließ­lich von SMD erbracht wird.
  3. Konzepte, Rohdaten und Ent­würfe dürfen ohne aus­drück­liche Einwil­ligung von SMD weder im Original noch bei der Repro­duktion verändert wer­den. Jede Nachah­mung, unbe­rechtigte Bear­beitung oder Verän­derung auch von Teilen ist unzu­lässig. Dies gilt auch nach einer Be­endi­gung der Zusam­menarbeit.
  4. Rechteübertragungen erfol­gen mangels abwei­chender Ver­einbarung in nicht ex­klu­siver Form, ohne das Recht zur Wei­terlizen­zierung nach Maß­gabe des jeweils vo­raus­gesetzten Nut­zungs­zwecks. Die Nutzungs­rechte werden erst nach voll­ständiger Be­zahlung der Vergü­tung einge­räumt.
  5. SMD hat mangels abwei­chen­der, vergütungs­pflichtiger Vereinbarung das Recht, zum Zwecke der Eigenwerbung eine öffentlich zugängliche Referenz­liste zu führen, die [Firmen-]Na­me, Name der verantwortlichen Person, Adres­se und Telefon­num­mern, Inter­netlink zur Web­site des Kunden [und/oder des Projekts] ent­hält, sowie eine Beschrei­bung des Projektes samt bei­spiel­hafter Medien­da­ten [Abbil­dungen, Texte, Audio- und Video­ma­terial, interaktive Anwendungen, sonstige Soft­ware, etc.].

VII. EIGENTUMSVORBEHALT

  1. An Entwürfen und Reinzeich­nungen werden nur Nut­zungs­rechte eingeräumt, nicht jedoch Eigentums­rechte über­tragen.
  2. Alle in einer Präsentation vor­gestellten Arbeitser­gebnisse sind ausdrück­lich geschützt und sind nicht ohne Geneh­mi­gung von SMD zu verwen­den und auch die Weiter­gabe an Dritte ist ohne Abs­pra­che nicht gestat­tet.
  3. Die Originale sind daher nach angemessener Frist unbe­schä­digt zu­rück­zu­geben, falls nicht aus­drücklich etwas anderes vereinbart wurde. Bei Beschädi­gung oder Verlust hat der Auf­trag­geber die Kos­ten zu erset­zen, die zur Wie­der­her­stellung der Originale not­wendig sind. Die Gel­tend­machung eines wei­tergehen­den Schadens bleibt unbe­rührt.
  4. Die Versendung der Arbeiten und von Vorla­gen erfolgt auf Gefahr und für Rechnung des Auftraggebers.
  5. SMD ist nicht verpflichtet, Da­teien oder Lay­outs, die per Computer erstellt wurden, an den Auftrag­geber herauszu­geben. Wünscht der Auftrag­geber die Herausgabe von Com­pu­ter­daten, so ist dies gesondert zu verein­baren und zu vergüten. Hat SMD dem Auftrag­geber Computer­da­teien zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit vorhe­ri­ger Zustim­mung von SMD geändert wer­den.

VIII. GEWÄHRLEISTUNGEN

  1. Beanstandungen gleich wel­cher Art sind innerhalb von 8 Tagen nach Ablie­ferung der Leistung schriftlich gel­tend zu machen. Danach gilt die Leis­tung als mangel­frei abge­nom­men.
  2. Wünscht der Auftrag­geber während oder nach der Leis­tungserbringung Änderun­gen, die nicht der Beseitigung von SMD direkt verur­sachten Mängeln dienen, so hat er etwaige Mehrkosten zu tra­gen.
  3. Verzögert sich die Durch­füh­rung des Auftra­ges aus Grün­den, die der Auftrag­geber zu vertreten hat, so kann SMD eine angemes­sene Erhöhung der Vergütung verlangen. Sollte der Auftraggeber nicht zur Vergabe des Leistungs­auf­trages oder einzelner Teile berechtigt sein oder mittels der Arbeit von SMD Dritte – gleich wie – schädigen, stellt der Auftraggeber SMD von allen Ersatzan­sprüchen Dritt­er frei.

IX. HAFTUNG

  1. SMD verpflichtet sich, Auf­trä­ge mit größtmög­licher Sorg­falt und im Interesse des Auf­trag­gebers zu organisieren und aus­zuführen, sowie seine Mitarbei­ter sorgfältig auszu­suchen und anzuleiten und überlas­sene Unterlagen, Tex­te, Bilder etc. sorg­fältig zu be­han­deln.
  2. Mit der Genehmigung von Entwürfen, Rein­aus­füh­rungen oder Rein­zeich­nungen durch den Auftraggeber übernimmt dieser die Richtigkeit von Text und Bild. Für die vom Auftrag­geber freigege­benen Entwür­fe, Texte, Reinausführungen und Reinzeich­nungen entfällt jede Haftung von SMD.
  3. Für Vermögens- und/oder [Folge-]Schäden [auch bei Drit­ten auf Seiten des Auf­trag­gebers] durch die er­brach­ten Leistungen haftet SMD nach Erbring­ung der Leistungen nicht mehr. Im eigenen Inter­esse ist es Auf­ga­be und Mitwir­kungs­pflicht des Auftrag­gebers, bei Lie­fe­rung der Leistung etwa­ige Vermö­gens- und [Folge-]­Schäden zu prü­fen, abzu­schät­zen und zu doku­men­tie­ren sowie durch eine sofor­tige Reaktion eine Korrektur der Leistung schriftlich zu bean­tra­gen, um etwaige Schäden abzuwenden.
  4. Die Haftung von SMD ist aus­ge­schlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahr­lässiges Handeln vorliegt.
  5. Tritt ein Schadensereignis im Machtbereich eines beauf­trag­ten Dritten [Zulieferer etc.] ein, so haf­tet SMD auf­grund des zwischen Drit­ten und dem Auftrag­geber ge­schlos­senen Vertra­ges nicht.
  6. In allen Fällen, in denen es gesetzlich zulässig ist, ist die Haftung von SMD auf den Be­trag begrenzt, den der Auf­trag­geber für die erbrachte [Teil-]­Dienst­leis­tung zu zahlen hat.
  7. Liefer- und Leistungs­verzö­gerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die außerhalb des Ein­flussbereiches von SMD liegen und die Leistung wesent­lich erschwe­ren oder unmöglich machen, wie zum Beispiel Streik, Aussperrung, behördliche Anordnung, Ausfälle oder Stö­rungen im Bereich der Betreiber der physikali­schen Netze, Feuer, Einbruch, Vandalismus, auch wenn sie bei Dritten eintreten, hat SMD auch bei verbindlich vereinbar­ten Fristen nicht zu ver­treten.
  8. Für die vom Auftraggeber frei­gegebenen [bzw. beauf­trag­ten und/oder übermit­tel­ten] Kon­zepte, Ent­würfe, Texte, etc. entfällt jede Haf­tung von SMD. SMD haftet nicht für die wett­be­werbs- und marken­recht­liche Zuläs­sigkeit der erbrachten Leis­tungen und deren An­wen­dungen.
  9. Eine Haftung nach dem Pro­dukt­haftungs­ge­setz und anderen zwingen­den Haf­tungs­vorschriften bleibt in jedem Fall un­be­rührt.

X. GESTALTUNGSFREIHEIT UND VORLAGEN

  1. Im Rahmen des Auftrages besteht Gestal­tungs­frei­heit. Reklamationen hin­sichtlich der künstleri­schen Gestaltung sind ausgeschlos­sen. Wünscht der Auftraggeber wäh­rend oder nach der Pro­duktion Ände­rungen, so hat er die Mehrkos­ten zu tragen. SMD behält den Vergütungs­anspruch für bereits begon­ne­ne Arbei­ten.
  2. Der Auftraggeber versi­chert, dass er zur Verwen­dung aller an SMD über­ge­be­nen Vorla­gen berechtigt ist. Sollte er entge­gen dieser Versiche­rung nicht zur Verwen­dung be­rech­tigt sein, stellt der Auf­trag­geber SMD von allen Ersatz­ansprüche Drit­ter frei.

XI. PFLICHTEN UND OBLIEGEN­HEITEN DES AUFTRAGGEBERS

  1. Der Kunde hat SMD un­ver­züg­lich über Verände­run­gen der bei Vertrags­schluss maß­geb­lichen Verhältnis­se zu infor­mieren, insbe­sondere über die Rechts­stellung seiner Person, die Gesell­schafts­verhältnisse, die techni­schen Voraus­setzungen im Rahmen der Nutzung der Dienst­leis­tungen von SMD, aber auch, soweit sie die Preis­ge­staltung betreffen können. Im Falle einer Gesamt­rechts­nachfolge oder des §613a BGB auf Seiten des Auftrag­gebers ist SMD berechtigt, den Vertrag frist­los zu kündi­gen.
  2. Die Nutzung der Dienst­leis­tungen von SMD durch ande­re als den Auftraggeber [Drit­te] oder die Gestat­tung dieser Nutzung ist nur zu­läs­sig, wenn dies vertrag­lich aus­drück­lich vereinbart wird. Eine fehlende vertragliche Verein­ba­rung entbindet den Auftrag­geber nicht von der Pflicht zur Zahlung für die Inan­spruch­nahme durch Dritte. Passworte sind geheim zu halten.
  3. Verstößt der Auftraggeber ge­gen diese Pflichten oder Ob­lie­genheiten, so ist SMD zur frist­losen Kündi­gung be­rech­tigt. In den übrigen Fällen ist SMD nach erfolg­lo­ser Abmah­nung zur frist­losen Kündi­gung berechtigt.

XII. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

  1. Änderungen der Allge­meinen Geschäftsver­bin­dungen kön­nen jederzeit erfolgen und werden durch SMD doku­men­tiert. Bei jedem schriftlichen Angebot und/oder einer Auf­trags­bestä­tigung wird auf die aktuell gel­tenden Allge­mei­nen Geschäfts­bedingungen verwies­en, die individuell Bestandteil des jeweiligen Vertrages werden.
  2. Werden eine oder mehre­re Punkte dieser Ge­schäftsbe­ding­ungen ganz oder teil­weise unwirksam oder wi­der­sprechen gel­tendem Recht, werden sie durch rechts­gül­tige Pun­kte mit gleicher Be­deu­tung ersetzt. Die Un­wirk­sam­keit einer der vorste­hen­den Bedin­gungen berührt die Geltung der übri­gen Bestim­mun­gen nicht.
  3. Erfüllungsort und Ge­richts­stand ist Darmstadt.
  4. Es gilt das Recht der Bun­des­republik Deutsch­land.